Münster - Ein Münsteraner ist seit vergangenem Wochenende Bundesvorsitzender der „Piratenpartei“: Jens Seipenbusch. Bei den Europawahlen war die Partei erstmalig deutschlandweit angetreten - und hatte in vielen Städten auf Anhieb mehr als ein Prozent der Stimmen erhalten. Im Mittelpunkt des Parteiprogramms stehen Datenschutz und Privatsphäre, Zielgruppe sind vor allem Wähler, die mit Computer und Internet aufgewachsen sind. Mit Seipenbusch (40), der verheiratet ist und an der Universität Münster arbeitet, sprach WN-Redakteur Martin Kalitschke.
Piraten haben jahrhundertelang Menschen überfallen und deren Hab und Gut geraubt. Müssen wir Angst vor Ihnen haben?
Seipenbusch: Nein, denn Piraten stehen auch für Freiheit - und in der jüngsten Vergangenheit für durchaus positive Entwicklungen. Denken Sie an die Piratensender der 60er Jahre, die dazu beitrugen, dass Staatssender zu öffentlich- rechtlichen Sendern wurden.
Vom Radio zum Internet: Die „Generation C64“ und die „Digital Natives“, also Menschen, die mit Computer und Internet aufgewachsen sind, werden immer wieder als Ihre Hauptzielgruppen genannt.Seipenbusch: Das sind fast alle Menschen unter 40. Der Hauptpunkt ist ja, dass die anderen Parteien das Internet und die entsprechenden technischen Entwicklungen immer isoliert betrachtet und sich lieblos oder sekundär mit ihnen beschäftigt haben. Wir haben uns hingegen zum ersten Mal getraut, diese Aspekte mit Seriosität politisch zu behandeln - und andere Themen unterzuordnen.
Das kommt offenbar an.Seipenbusch: Ja, plötzlich bieten wir Leuten, die nie politisch waren, die Themen, die ihre Lebenswirklichkeit betreffen.
Gehört dazu auch Kinderpornografie? Der SPD-Bundestagsabgeordnete Jörg Tauss hat seine Partei verlassen und ist den Piraten beigetreten, nachdem sich die SPD für Internet-Sperren zur Eindämmung von Kinderpornografie ausgesprochen hatte.Seipenbusch: Kinderpornografie muss bekämpft werden, aber nicht mit Internet-Sperren. Sie sind ein falscher Weg, um dieses Problem in den Griff zu bekommen. Der Kampf gegen Kinderpornografie sollte ausschließlich mit rechtsstaatlichen Mitteln geführt werden - und nicht mit Sperren, die nicht einmal mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Im Übrigen: Was, wenn das Bundeskriminalamt noch andere Sachen sperrt? Als Bürger sollte man da kritisch sein. Staatsvertrauen ist gut, Staatskontrolle ist besser.
Ihre Themen beschäftigen sich mit der digitalen Welt. Wiederholen Sie bei der Kommunalwahl Ihr Europawahlergebnis, werden Sie in Münsters Rathaus einziehen. Haben Sie auch Themen für die reale Welt?Seipenbusch: Unser Ziel ist es, unsere Grundprinzipien - darunter informationelle Selbstbestimmung und mehr Transparenz - auf die kommunale Ebene zu übertragen. Denn mit der politischen Transparenz ist es lange nicht so weit her, wie es die Leute gerne hätten. So fordern wir bei Entscheidungsprozessen mehr Einsicht und mehr Bürgerbeteiligung - und dass die Bürger nicht bevormundet werden, sondern ihnen ihre Freiheit gelassen wird. Wir sind außerdem für mehr direkte Demokratie.
Mit Ihren Forderungen hören Sie sich ein wenig nach einer Mischung aus FDP und Grünen an.Seipenbusch: Uns geht es allerdings um Prinzipien. Wir sind vollkommen Lobby-unbelastet, genau darin sind wir stark. Und das mögen die Leute, die zu einem großen Teil parteiverdrossen sind.
Haben Sie einen Wunsch-Koalitionspartner?Seipenbusch: Wir legen uns deshalb nicht fest, weil wir ein enges Themenspektrum haben. Uns geht es darum, unsere Ziele gemeinsam mit anderen Leuten durchzubringen - bürgerorientiert und bürgerrechtlich orientiert.
Wie stark sind Sie eigentlich in Münster?Seipenbusch: Zum letzten Stammtisch kamen 35 Personen, wir haben etwa 20 Mitglieder. Gerade haben wir eine neue Studenteninitiative gegründet, vielleicht spielen wir demnächst im AStA mit. Und dann gibt es noch die JuPis, die Jungen Piraten, die sich vor allem an Schüler unter 16 Jahren richtet.
Jetzt sind Sie Bundesvorsitzender. Werden wir Sie demnächst in einem politischen Amt erleben?Seipenbusch: Bei uns sind die Ziele allem anderen vorangestellt. Es gibt niemanden bei uns, der Politik als Berufswunsch hat. Gerade deshalb können sich alle Anhänger so sehr mit unseren Themen identifizieren. Aber wir wissen natürlich, dass wir für die Durchsetzung unserer Ziele in die Parlamente müssen.
Zumindest das Medieninteresse ist seit der Europawahl riesig.Seipenbusch: Es ist regelrecht explodiert. Die Leute haben gemerkt, dass wir die gefährliche Kleinphase überstanden haben. Wenn dieses Interesse unseren Zielen dient, dann bin ich durchaus zufrieden.
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