„Erschreckendes Dokument der Trostlosigkeit“
Steinfurt - „7,5 Millionen Euro Defizit in diesem Jahr, die üppige Ausgleichsrücklage von fast 15 Millionen Euro in nur zwei Jahren aufgezehrt - der uns vorliegende Haushaltsentwurf des Bürgermeisters ist ein erschreckendes Dokument der Trost- und Ideenlosigkeit.“ Die GAL-Fraktion zieht nach ihrem Klausurtag zum städtischen Etat 2010 ein ernüchterndes Fazit: „Bei der Unterhaltung von Schulen will der Bürgermeister offenbar den Rotstift ansetzen, in vielen anderen Bereichen aber findet nicht mehr statt als die Fortsetzung des Wirtschaftens auf Pump“, so die Kritik der GAL in einem Pressetext.

Die Kritik an der schwarz-gelben Bundes- und Landespolitik, Aufgaben auf die Städte und Gemeinden zu übertragen, ohne für eine Gegenfinanzierung zu sorgen, sei berechtigt und dringend erforderlich. GAL-Fraktionssprecher Christian Franke: „Aber auch der Kreis mit der CDU als dominierender Kraft verhält sich nicht anders: man nimmt uns über die Kreisumlage all das weg, was eben geht.“


Dennoch kann der Rat der Stadt nicht die Hände in den Schoß legen und die Verantwortung nur auf Andere abwälzen: „Wir haben genügend Möglichkeiten, das Defizit im Haushalt merklich und dauerhaft zu reduzieren - der Stadtrat muss dieses nur wollen“, so die GAL. Ansonsten drohe der Nothaushalt, die vollständige Streichung freiwilliger Leistungen, die Schließung der Bäder, weitere Steuererhöhungen und der totale Verlust der kommunalen Selbstverwaltung.

Die GAL selbst geht mit einem ganzen Paket von Maßnahmen in die Etatberatungen: Verzichtbare Projekte müssen auf Eis gelegt werden. Dieses gilt für eine weitere Park&Ride-Anlage am Burgsteinfurter Bahnhof. „Weit über 400 000 Euro lassen sich hier einsparen, über 130000 davon aus der Stadtkasse“, zeigt Lydia Zellerhoff auf. Für die Personalentwicklung im Rathaus fordert die GAL ein Konzept der Kostensenkung: „23 Stellen werden bis zum Jahr 2015 frei“ - wir erwarten, dass hier eine kritische Überprüfung von Wiederbesetzungen erhebliche Einsparungen möglich macht“, formulierte Gerald Müller die Erwartung der GAL.


09 · 03 · 10



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