Steinfurt - „7,5 Millionen Euro Defizit in diesem Jahr, die üppige Ausgleichsrücklage von fast 15 Millionen Euro in nur zwei Jahren aufgezehrt - der uns vorliegende Haushaltsentwurf des Bürgermeisters ist ein erschreckendes Dokument der Trost- und Ideenlosigkeit.“ Die GAL-Fraktion zieht nach ihrem Klausurtag zum städtischen Etat 2010 ein ernüchterndes Fazit: „Bei der Unterhaltung von Schulen will der Bürgermeister offenbar den Rotstift ansetzen, in vielen anderen Bereichen aber findet nicht mehr statt als die Fortsetzung des Wirtschaftens auf Pump“, so die Kritik der GAL in einem Pressetext.
Die Kritik an der schwarz-gelben Bundes- und Landespolitik, Aufgaben auf die Städte und Gemeinden zu übertragen, ohne für eine Gegenfinanzierung zu sorgen, sei berechtigt und dringend erforderlich. GAL-Fraktionssprecher Christian Franke: „Aber auch der Kreis mit der CDU als dominierender Kraft verhält sich nicht anders: man nimmt uns über die Kreisumlage all das weg, was eben geht.“





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