Altenberge - Das, was die Politiker als zusätzliche Investitionen in den kommenden Haushalt stellen, geht nur auf Pump. Dies machte Kämmerer Heinz Edelkamp im Hauptausschuss der Gemeinde deutlich. Der finanzielle Spielraum ist gleich Null, die Gemeinde muss 4,8 Millionen Euro aus der allgemeinen Rücklage nehmen, um ihren Verpflichtungen nachkommen zu können und wird ohne Kassenkredite nicht auskommen. Auf den Punkt gebracht: Es ist Ebbe in der Kasse. „Das liegt nicht an der Politik der vergangenen Jahre, sondern an der Finanz- und Wirtschaftskrise“, meinte der Kämmerer. Die weggebrochenen Erträge bei der Gewerbe- und Einkommenssteuer seien der Grund, die Einführung des Neuen Kommunalen Finanzmangments trage ebenfalls dazu bei. Einen Silberstreif am Horizont sieht Edelkamp für die Jahre 2011 bis 2013: „Wir hoffen, da wieder auf einen grünen Zweig zu kommen.“ Zum 1. Januar 2010 haben die Schulden der Gemeinde laut Edelkamp 7,7 Millionen Euro betragen, hinzu kommen die Kassenkredite, ebenfalls mehrere Millionen Euro. „Versuchen Sie bei ihren Beratungen, die Entnahme aus der allgemeinden Rücklage in Höhe von 4,8 Millionen Euro nicht noch zu erhöhen“, bat der Kämmerer, alle Projekte unter dem Aspekt der Finanzierung zu betrachten. Und gab damit den Ring frei für eine Streichliste quer durch die Gemeinde.
Los ging es mit dem Projekt „barriefreies Rathaus“. Hier sprachen sich die Politiker grundsätzlich dafür aus, einen Aufzug (190 000 Euro) zu installieren. „Wir möchten es schieben, bis es die Haushaltslage zulässt“, sagte Manfred Leuker (CDU) und hatte damit bis auf die beiden Mitglieder der Grünen alle auf seiner Seite.
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