„Mit großem Bedauern nimmt die UWG Schöppingen Eggerode zur Kenntnis, dass der Düsseldorfer Landtag am Donnerstag der vergangenen Woche den Antrag einer Volksinitiative für ein demokratischeres Wahlrecht bei der Kommunalwahl im nächsten Jahr mehrheitlich abgelehnt hat“, heißt es darin.

Ziel der Initiative war es, den Wähler/-innen die Möglichkeit zu geben, für den Gemeinderat mehrere Kandidaten aus den Listen der Parteien und Wählergruppen gezielt auszusuchen. Bis jetzt könne man im jeweiligen Wahlbezirk nur einer Person seine Stimme geben. Dieses Wahlrecht ist in 13 Bundesländern teilweise schon seit 60 Jahren Praxis.

Die UWG hatte sich im vergangenen Jahr für dies demokratischere Wahlrecht stark eingesetzt und durch eine große Zahl von Unterschriften für diese Initiative in der Bevölkerung viel Unterstützung erfahren. Landesweit waren über 73 000 Unterschriften für dies neue Wahlrecht gesammelt worden.

Die Ablehnung dieser angestrebten Änderung zeige – so die Meinung der UWG – das mangelnde Vertrauen der Landespolitiker in die Mündigkeit der Bürger/-innen.

Besonders enttäuscht sei man über das Abstimmungsverhalten der CDU und FDP, die noch vor der letzten Landtagswahl die Einführung des jetzt abgelehnten Wahlsystems versprochen haben, so die UWG abschließend.