FDP schreibt Steuersenkung vorerst ab

Daniel Bahr
Daniel Bahr
(Foto: Oliver Werner)


Münster - Morgens Bundesvorstand in Berlin, abends bei den Liberalen in Düsseldorf: Am Tag nach der verlorenen Landtagswahl glühen bei Daniel Bahr, FDP-Bezirkschef im Münsterland und Parlamentarischer Staatssekretär, die Drähte. Zeitnahe Steuersenkungen schließt er im Interview mit unserem Redaktionsmitglied Dirk Anger vorerst aber aus.

Schwarz-Gelb ist in NRW abgewählt: Warum?


Bahr: Die Zerstrittenheit in Berlin und Fehler in Düsseldorf waren ausschlaggebend.

Was meinen Sie konkret?

Bahr: Es hat sich gerächt, dass wir in den vergangenen sechs Monaten mit allen notwendigen Veränderungen im Bund gewartet haben. CDU und CSU haben sich auch nicht an die Absprachen gehalten. Stattdessen gab es einen Dauer-Koalitionskampf.

Und in Düsseldorf . . .

Bahr: . . . hat Rüttgers selbst laut über Alternativen zu Schwarz-Gelb nachgedacht, während Hannelore Kraft auf Rot-Grün setzte. Das hat sich gerächt.

Bestraft das NRW-Wahlergebnis nicht auch die FDP-Forderung nach Steuersenkungen?

Bahr: Darin sehe ich keinen Grund. Ich kenne niemanden, der gerne hohe Steuern zahlt. Die Entlastung der Mittelschicht bleibt auf der Agenda. Die Umsetzung ist aber angesichts der aktuellen Finanzlage eher schwierig geworden.

Eigentlich unmöglich, oder?

Bahr: Ob und wann man eine Steuerentlastung durchführen kann, ist angesichts der neuen Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat nicht zu sagen. Die notwendige große Steuerstrukturreform werden SPD und Grüne nun kurzfristig blockieren. Das Ziel bleibt. Wir werden das Mögliche tun.

Die FDP hat ihr Wahlziel, zweistellig zu werden in NRW, nicht gepackt: Sind diese Zeiten vorüber?

Bahr: Nein. Ich kämpfe dafür, dass wir wieder zweistellige Ergebnisse erreichen. Aber die Wähler entscheiden viel mehr von Wahl zu Wahl. Nach der Debatte um Griechenland konnten wir unsere Wähler diesmal nicht ausreichend mobilisieren.

Ist die FDP dazu thematisch richtig aufgestellt?

Bahr: Wir müssen unsere Themen verbreitern. Wir dürfen uns nicht nur auf ein Thema konzentrieren.


10 · 05 · 10


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